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Rechtsanwalt Spangenberg

  • vertritt Sie in Gerichtsverfahren

  • übernimmt die Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Kurt Spangenberg hat bereits mehrere hunderte Verfahren im Verkehrsrecht durchgeführt. Er ist aufgrund seiner Expertise

Fachanwalt für Verkehrsrecht

und verfügt daher über eine große Erfahrung auf dem Gebiet. Der Umstand, dass Rechtsanwalt Spangenberg daneben auch Fachanwalt für IT-Recht ist, ergänzt das Verkehrsrechtsmandat hervorragend, zumal die Informationstechnologie auch im Verkehrsbereich Einzug gehalten hat, die Messgeräte immer häufiger mit digitalen Medien arbeiten und auch die unter Datenschutzaspekten angreifbaren Dashcams eine immer größere Rolle im Alltag des Fachanwalts für Verkehrsrecht spielen.

Neben Ordnungswidrigkeitenverfahren werden auch Vorwürfe in Verkehrsstrafsachen (z. B. Unfallflucht, Trunkenheitsfahrten) mittels Akteneinsichtnahme und dem persönlichen Gespräch mit Ihnen überprüft und jeweils mit dem Ziel der Einstellung des Verfahrens begleitet.

Wichtig ist auch hier, dass Sie, soweit Sie mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert werden, keine Angaben zur Sache machen und unverzüglich anwaltlichen Beistand aufsuchen.

Auch in diesem Rechtsgebiet ist das Augenmerk des Richters unter anderem darauf zu legen, ob der Vorwurf tatsächlich nachweisbar ist und ob sich die Behörde an die einschlägigen Rechtsvorschriften gehalten hat.

So kam es bis zur Gesetzesänderung im Jahre 2017 immer wieder vor, dass Polizeibeamte gegen den sogenannten Richtervorbehalt verstoßen haben und hierdurch bei Alkoholfahrten genommene Blutproben nicht verwertet werden durften (OLG Köln, 26.08.2011 - III-1 RBs 201/11).

So wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Cloppenburg gegen einen alkoholisierten (1,85 Promille) und ohne Fahrerlaubnis angetroffenen Fahrer hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt eingestellt, weil das Amtsgericht eine Verwertung der Blutprobe verneinte. Wegen der Fahrt ohne Fahrerlaubnis wurde der Fahrer jedoch zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt, weil er Wiederholungstäter war. Nachdem seitens der Verteidigung Berufung eingelegt wurde, wurde vom Berufungsgericht in Oldenburg das Strafmaß auf 4 Monate reduziert, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrer wegen seiner Alkoholisierung (welche hier nun wieder zugunsten des Fahrers verwendet werden musste) vermindert schuldfähig war (hier der Link zur Nordwestzeitung, welche darüber am 07.02.14 berichtete).

Falls der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt wegen der Nichtverwertbarkeit einer Blutprobe nicht nachweisbar ist oder aber der Vorwurf einer Unfallflucht deswegen fallengelassen wird, weil unklar ist, ober der Fahrer den Unfall bemerkt hatte, ist das Strafverfahren einzustellen.

Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ?

Das Landgericht Oldenburg hatte am 24.03.14 über ein vorangegangenes Urteil des AG Cloppenburg zu entscheiden.

Die mittlerweile pensionierte Richterin am Amtsgericht Cloppenburg war der festen Überzeugung gewesen, es habe eine Fahrt unter Alkoholeinfluss stattgefunden, obgleich eine solche Fahrt von keinem Zeugen in der Gerichtsverhandlung bestätigt werden konnte. Die Verurteilung war demnach u. a. die Entziehung der Fahrerlaubnis (4 Ds 234/13 AG Cloppenburg).

Die Zeugin, welche die Polizei darüber informiert hatte, dass die Betroffene alkoholisiert Auto fahre, konnte sich in der Verhandlung infolge eines Sturzes nicht mehr an die Geschehnisse erinnern, und die Polizei hatte die Beschuldigte lediglich in alkoholisiertem Zustand in einem abgestellten Fahrzeug vorgefunden. Somit hatte das Landgericht Oldenburg in der Berufungsverhandlung eine - folgerichtige - Entscheidung zu treffen und verfügte - nach nur zehnminütiger Verhandlung - kurzerhand die Einstellung des Verfahrens (16 Ns 7/14 LG Oldenburg). Noch in der Verhandlung erhielt die Betroffene ihren Führerschein zurück. Die gesamten Kosten der Verteidigung aus erster und zweiter Instanz (Rechtsanwaltsvergütung) wurden der Staatskasse auferlegt.

Bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt iSd § 316 StGB ist es zumeist höchst sinnvoll, frühzeitig anwaltlich vertreten zu sein.

Zu diesem Zeitpunkt stehen mehrere Handlungsoptionen offen, insbesondere kann Akteneinsicht beantragt werden und hiernach entschieden werden, ob - im Falle des Gelingens des Nachweises einer solchen Fahrt durch die Staatsanwaltschaft - zur vorzeitigen Wiedererlangung der Fahrerlaubnis frühzeitig begleitende Maßnahmen (Abstinenznachweise etc) sinnvoll sein könnten. Derartige Maßnahmen führen mitunter zu deutlichen Verkürzungen, so wie im Urteil des AG Meppen vom 28.09.20 – 321 Js 28313/20 geschehen, in dem der Richter nach einer Trunkenheitsfahrt (2,26 Promille) und dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis von 4 Monaten und 7 Tagen die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen verneinte und dem Angeklagten den Führerschein noch in der Verhandlung herausgab.

Tel.: 04471 81264

Nötigung durch Abbremsen ?

Der Beschuldigte sollte nach einem Überholvorgang eine Nötigung begangen haben. Im Laufe der Ermittlungen wurden Fotos vom Beschuldigten gefertigt und diese - ohne seine Erlaubnis - einem Zeugen vorgehalten. Nachdem diese Vorhaltung seitens des Verteidigers gerügt wurde, ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden (NZS 755Js38405/16).

Nötigung durch Lkw - Lichthupe ?

Dem Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr (strafbares Vergehen gem. § 240 StGB) sah sich ein Berufskraftfahrer (Lkw - Fahrer) ausgesetzt, der von einem älteren Ehepaar, welches auf der A 1 in einem Wohnmobil unterwegs war, bezichtigt wurde, er habe sie mittels Lichthupe abdrängen und auch 'rammen' wollen. Nach Kontaktaufnahme des Verteidigers mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Lüneburg konnte erreicht werden, dass das Verfahren - wegen nicht hinreichenden Tatverdachtes - eingestellt wurde (StA Lüneburg: NZS 3204 Js 22283/15).

Einstellungen von Strafverfahren im Verkehrsrecht

(von Rechtsanwalt Spangenberg erstrittene Entscheidungen)

Manchmal stellt sich erst im Laufe der Ermittlungen und dort meist angestoßen durch anwaltliche Tätigkeiten heraus, dass Verfahren etwa infolge geringen Handlungsunwertes gegen Zahlung relativ geringer Beträge (§ 153 a StPO) oder auch infolge Wegfalls hinreichenden Tatverdachtes ohne jegliche Geldauflage (§ 170 II StPO) eingestellt werden können.

Ohne eine Aussage über den Ausgang zukünftiger Verfahren treffen zu können und lediglich um die Befassung mit den jeweiligen Thematiken zu belegen - sind hier beispielhaft Verfahren aufgeführt, in denen Rechtsanwalt Spangenberg als Verteidiger tätig war:

Eingestellte Verfahren wegen des in Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erhobenen

Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 229 StGB:

Eingestellte Verfahren wegen des

Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB:

Eingestellte Verfahren wegen des

Vorwurfs des Anordnens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. 21 StVG:

Eingestellte Verfahren wegen des

Vorwurfs der Nötigung (im Straßenverkehr) gem. § 240 StGB