Verkehrsunfälle (Warum zum Anwalt?)

Die Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegenüber Haftpflichtversicherern bildet einen täglichen Schwerpunkt der Tätigkeit von Rechtsanwalt Spangenberg, der u. a. aus diesem Grunde 

Fachanwalt für Verkehrsrecht 

ist bei durchschnittlich

100 bearbeiteten Unfällen pro Jahr

im Durchschnitt der letzten drei Jahre. 

Das Angebot der professionellen anwaltlichen Vertretung richtet sich ausdrücklich nicht nur an Privatpersonen, sondern aufgrund der hiesigen Spezialisierung auch an Fuhrparkleiter und mittelständische Fuhrunternehmen.

Grundsätzlich ist es so, dass nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen hat: 

Das Fahrzeug ist beschädigt, die Versicherungen müssen informiert und zumeist muss auch ein Gutachter beauftragt werden. Gegebenenfalls liegt auch eine körperliche Verletzung als Unfallfolge vor und Schmerzensgeld steht an.

Das Schadenrecht wird zudem immer komplizierter, das Regulierungsverhalten der Versicherer immer unberechenbarer.  Aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.6.2009, Az. 431 C 2044/09, denn deutlicher kann man es nicht sagen:

„Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach Auffassung des seit fast 30 Jahren mit Verkehrsunfallhaftpflichtfragen befassten Richters jede Verkehrsunfallgeschädigte gut beraten, die Regulierung selbst kleiner Schäden wie der vorliegend angemeldeten und dann auch regulierten 645,13 Euro Sachschadenersatz von Anfang an in die Hand eines erfahrenen Rechtsanwalts zu geben. (…) 

Da die Haftpflichtversicherer bei der Schadenregulierung inzwischen geradezu systematisch fast jede übliche Schadensposition in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss auch der geschäftserfahrende Geschädigte stets auf der Hut sein und befürchten, dass eine Schadensposition, die noch gestern anerkannt worden wäre, von der gegnerischen Versicherung jetzt nicht mehr akzeptiert wird. (…)

Schließlich gebietet es der Grundsatz der Waffengleichheit, dass auch der geschäftserfahrene Geschädigte sich durch Beauftragung eines Rechtsanwalts Augenhöhe im Verhältnis zur gegnerischen Versicherung beschaffen darf. Die Versicherungswirtschaft hat es sich mit einem Teil Ihres Regulierungsverhaltens der letzten Jahre selbst zuzuschreiben, wenn Geschädigte ihr nicht mehr vertrauen und von Anfang an anwaltlichen Rat suchen.“

Sie müssen bei der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadenregulierung keine Kostenbelastung befürchten. 

Im Umfang der durchgesetzten Ansprüche muss nämlich die gegnerische Versicherung für die dabei entstehenden Anwaltskosten aufkommen.

Wenn Sie eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben, ist das umso besser.  Aber für die außergerichtliche Regulierung wird die nicht gebraucht.  Die kann nützlich werden, wenn die gegnerische Versicherung – so etwas kommt durchaus vor – trotz klarer Rechtslage nicht alles reguliert. Das sind zum Beispiel die Nutzungsausfallentschädigung, die Wertminderung, die Schadenpauschale, aber auch Ansprüche wegen persönlicher Gegenstände, die bei dem Unfall beschädigt wurden oder gar ein Schmerzensgeld. 

Sie sollten also einen Spezialisten beauftragen und nicht „irgendeinen“ Rechtsanwalt. So sieht es auch das Amtsgericht Dinslaken, Urteil vom 16.9.2010, Az. 30 C 82/10:

„Die Schadenregulierung ist aufgrund der umfassenden und differenzierten Rechtsprechung für einen nicht Rechtskundigen schwer überschaubar. (...). Der Geschädigte muss sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, erst ohne Hinzuziehung einer in der Unfallabwicklung geübten Anwaltskanzlei selbst die eintrittspflichtige Versicherung anzuschreiben und Schadenspositionen zusammenzustellen“.

Letztlich sollte der Anwalt von Anfang an eingeschaltet werden. Denn die „Schauen wir doch erst mal, wie die Versicherung reagiert-Methode“ führt in vielen Fällen zu nichts anderem, als zu Zeitverzögerungen. Klare Linie von Anfang an führt meistens zu einem schnelleren Ergebnis. 

Eine schleppende Abwicklung des Schadensfalles kann durch die frühzeitige Beauftragung eines auf das Unfallrecht spezialisierten Rechtsanwaltes verhindert werden, nötigenfalls auch mittels Durchsetzung der Ansprüche im Gerichtswege (nachfolgend ausgewählte Entscheidungen):

• Urteil des  Amtsgerichts Meppen (Urteil des AG Meppen vom 17.06.20 - 3 C 372/20) zur Verpflichtung der Ersetzung der Kosten eines Kindersitzes oder dem 

• Urteil des Landgericht Oldenburg (Urteil des LG Oldenburg vom 15.08.18 - 17 O 768/18) zur Ersetzungspflicht von Nutzungsersatz von insgesamt über 8.000,00 € oder das 

• Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg (Urteil des AG Cloppenburg vom 06.07.21 - 21 C 779/20) zum Ersatz von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen oder das

• Urteil des Amtsgerichts München (Urteil des AG München vom 20.11.19 - 341 C 9072/19) zum Ersatz auch des fiktiven Nutzungsersatzes. 

Teilweise geht es aber auch darum, zu Unrecht erhobene Forderungen von Versicherern erfolgreich abzuwehren, wie bei dem dem 

• Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg (Urteil des AG Cloppenburg vom 23.11.20 - 21 C 254/20) 

zugrundeliegenden Fall geschehen, in dem der Versicherer den Mandanten zu Unrecht in Regress nahm und mit seiner Klage von über 4.400,00 € letztlich scheiterte. 

In jüngster Zeit lassen es Versicherungsunternehmen immer häufiger 'drauf ankommen', ob ein Unfallgeschädigter seine nicht streitigen Ansprüche auch gerichtlich geltend macht, um bei entsprechender Klageerhebung sofort zu zahlen, so wie auch in diesem Falle geschehen, der beim Amtsgericht Cloppenburg anhängig war 

• Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg (Beschluss des AG Cloppenburg vom 29.06.22 - 21 C 295/22).      

Geben Sie gegenüber der gegnerischen Versicherung und auch gegenüber der Polizei keine voreilige Unfallschilderung und erst recht kein Schuldanerkenntnis ab.  Die selbst erstellte Unfallschilderung kann missverständlich sein.  

Besser ist es, dem Rechtsanwalt den Unfall zu schildern, damit er Ihre Angaben in einwandfreier Form mitteilen kann. 

Zur Beschleunigung der Regulierung der Schäden bietet es sich in der Kanzlei von Rechtsanwalt Spangenberg an, den am Ende der Seite downloadbaren Unfallfragebogen auszufüllen und nach hier zu versenden. 

Hinweis:

Soweit Sie mit dieser Kanzlei per E-Mail kommunizieren möchten, ist darauf hinzuweisen, dass nicht verschlüsselter E-Mail-Verkehr  - dem BSI zufolge - nicht als sicher bezeichnet werden kann.   

E-Auto (z. B. TESLA) mit Problemen?

Sollten bei Ihrem E-Auto nachbezeichnete Mängel auftreten, brauchen Sie sich nicht vom Hersteller vertrösten lassen, sondern haben gegebenenfalls vor Gericht durchsetzbare Gewährleistungsrechte (Mängelbeseitigung oder sogar Rückabwicklung). Nachfolgend einige beispielhaft aufgelistete Mängelpositionen (u. a. bei TESLA-Modellen):

- Akku-Minderleistung

- Defekte Antriebswellen

- zugesicherte, aber nicht eingehaltene Unfallfreiheit

- nicht erreichbare Höchstgeschwindigkeit

- Lackiermängel

- Spaltmaße außerhalb der Norm.

Zögern Sie nicht und lassen Sie sich fachkundig vom Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten.

Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung ?

Wer einen 'Skandal-Diesel' mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren.

Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der Rückabwicklung - so zumindest die Mehrzahl der angerufenen Gerichte - üblicherweise eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen müssen und es sich daher in vielen Fällen zumindest bei älteren Fahrzeugen mit entsprechend hoher Laufleistung kaum lohnt, den Klageweg zu beschreiten und eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Gericht zu erstreiten. Die Faustformel für die vom Käufer zu zahlende Nutzungsentschädigung lautet hier: „Gefahrene Kilo­meter / [geteilt durch] typische Gesamt­lauf­leistung (meist 250 000 Kilo­meter, bei kleineren Wagen zuweilen 200 000, bei großen 300 000) x [mal] Kauf­preis.

Auch die vor dem Landgericht Oldenburg gegen VW geführten Feststellungsklagen (u. a. Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 11.05.2018, 6 O 2257/17, nicht rechtskräftig) sind zumindest im Hinblick auf die Kosten der Prozessführung kritisch zu hinterfragen, da unklar ist, welchen konkreten Wert die Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruches gegenüber VW tatsächlich hat.    

Die Besonderheit beim Widerruf von insoweit 'fehlerhaften' Pkw-Kredit- und Leasing­verträgen der Autobanken hingegen besteht nun darin, dass Käufer, die ihren Pkw nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, ihn zeitlich unbe­schränkt widerrufen können. Sie erhalten Anzahlung und Raten zurück und müssen im Gegen­zug u. a. das Auto zurück­geben.

Dies betrifft übrigens alle Fahrzeuge, nicht nur die vom Diesel-Abgas-Skandal betroffenen.  

Inzwischen haben vier Landgerichte in diesem Zusammenhang die VW Bank verurteilt (Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017 Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 4 O 150/16 (nicht rechtskräftig), Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018 Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht München I, Urteil vom 01.06.2018, Aktenzeichen: 29 O 1351/18 (nicht rechts­kräftig)). Das Land­gericht Stutt­gart hält eine Widerrufs­belehrung der Mercedes-Benz Bank AG für falsch (Land­gericht Stutt­gart, Hinweis vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen: 12 O 94/18).

Da also diverse Kredit­verträge fehler­haft sind, können diese damit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden.

Die VW Bank - so ist u. a. in den Urteilen zu lesen - hätte ihre Kunden genauer über das Recht zur Kündigung der Kredit­verträge informieren müssen. So wurde VW verurteilt, die Fahrzeuge zurück zu nehmen, 

In der Widerrufs­belehrung der Mercedes-Benz Bank AG waren Widerrufs­belehrung und Geschäfts­bedingungen zum Soll­zins nach Widerruf wider­sprüchlich, so dass der Hinweis des o. g. Gerichts erfolgte.

Besonders interessant wird es für über Hersteller-Kredite finanzierte Pkw, die nach dem 13.06.14 erworben wurden:

An diesem Tag ist u. a. die Nutzungsentschädigung für Verbraucher neu - und sehr verbraucherfreundlich - geregelt worden (§ 357 VII BGB), so dass bei widerrufenen Verträgen eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer nicht zu leisten ist, so u. a. Rechts­anwalt Alexander Döll, Experte für Verbraucherrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC. Demnach lasse sich die Pflicht zum Nutzungs­wert­ersatz nicht direkt ableiten, schreibt er in der Fachzeitschrift Deutsches Auto­recht (DAR Heft 2/2018, S. 66).

Zumindest bis zum heutigen Tage liegen jedoch noch keine Entscheidung vor, in denen eine Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz ausgeurteilt wurde. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass derartige, ein großes Medieninteresse auslösende Urteile dadurch tunlichst vermieden werden, dass sich die Parteien einigen, wobei sehr großzügige Angebote der betroffenen Banken mit entsprechenden Verschwiegenheits-Klauseln als Grundlage derartiger Einigungen angenommen werden können.    

Der Text umfasst u. a aktuelle Erkenntnisse der Stiftung Warentest vom Mai 2018, wobei auch Rechtsanwalt Spangenberg als in der Thematik ausdrücklich empfohlener Rechtsanwalt ( ‚Diese Anwälte helfen‘) unter 'Santander Consumer Bank AG‘ benannt ist.

Versicherung verweigert Kostenerstattung des Kindersitzes - zu Recht ?

Während ein gebrochenes Glas noch offensichtlich kaputt ist, gibt es andere Dinge, deren Schadhaftigkeit nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, wie z. B. bei einem Kindersitz oder auch bei einem Motorradhelm. Hier kann es nämlich sein, dass für das menschliche Auge nicht sichtbare, mikroskopisch kleine Haarrisse dafür verantwortlich sind, dass die Schutzfunktion (weswegen das Gerät ausschließlich benutzt wird) nicht mehr gewährleistet ist.  

Dennoch gibt es einige Versicherungsgesellschaften, die genau hierauf abstellen und nur bei offensichtlichen Schäden ausgleichen. So geschehen in einem Fall, in dem die gegnerische Versicherung (eine Kraftfahrzeugversicherung aus Hamburg) die Kosten des Kindersitzes nicht erstatten wollte und erst mit der Androhung einer Klage auf Erstattung der Begutachtungskosten i.H.v. bis zu 1.000,00 €  (die weitaus höher liegen als die Kosten des Kindersitzes i.H.v. ca. 150,00 €) einlenkte und - möglicherweise zähneknirschend - den Zeitwert des Kindersitzes erstattete (Amtsgericht Meppen: Urteil vom 17.06.2020 – 3 C 372/20).

Bevor es um derartige Details geht, sollte der Geschädigte sich jedoch grundsätzlich so früh wie möglich um anwaltlichen Beistand bemühen, zumal dies auch gewährleistet, dass sich der Rechtsanwalt und nicht der Geschädigte mit der Versicherung auseinandersetzen muss.