Fachanwalt für Verkehrsrecht

ist der Nachweis jahrelanger Expertise als Spezialist unter anderem im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 14 d FAO).

Rechtsanwalt Spangenberg ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und übernimmt Ihre Verteidigung gegen den Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und vertritt Sie nachhaltig in Bußgeldverfahren gegenüber Behörden und vor Gericht.

Soweit eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, übernimmt diese regelmäßig die Kosten in Bußgeldverfahren. Die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kanzlei.

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04471 81264

Nachweisliche Verfahrenseinstellungen bzw. Fortfall Fahrverbot bzw. Punktewegfall (unter 60,00 €):

Leivtec XV 2 und Leivtec XV 3

(Geschwindigkeitsmessgeräte)

LK Cloppenburg - 19.05.06, LK Cloppenburg - 13.11.06, LK Cloppenburg - 14.07.08, LK Cloppenburg - 12.01.09, LK Cloppenburg - 07.08.13, LK Cloppenburg - 01.12.14, LK Verden 08.10.18, LK Wesermarsch 28.06.19, LK Heidekreis - 30.10.19, LK Cloppenburg - 01.11.19, LK Cloppenburg - 12.11.19, LK Vechta 06.12.19, LK Cloppenburg - 10.12.19, LK Wesermarsch 19.12.19, LK Cloppenburg - 07.01.20, LK Cloppenburg 02.03.20, LK Cloppenburg - 19.05.20, LK Cloppenburg - 19.05.20 (2.), LK Cloppenburg -19.05.20 (3.), LK Cloppenburg - 10.06.20, LK Cloppenburg - 26.06.20, LK Cloppenburg - 15.07.20, LK Cloppenburg - 20.07.20 LK Cloppenburg - 09.09.20

PoliScan Speed

Stadtamt Bremen-24.03.17, Regierungspräsidium Kassel - 28.08.17, LK Ludwigslust-Parchim - 09.04.18, Stadtamt Bremen - 04.07.19,LK Nordwestmecklenburg - 14.09.19, LK Göttingen - 30.09.19, LK Leer - 10.03.20, LK Oldenburg 13.03.20, Stadt Duisburg - 28.04.20,Land Brandenburg - 17.06.20, Land Brandenburg - 01.07.20, LK Nordwestmecklenburg - 07.09.20

ES 1.0

Land Brandenburg - 23.11.06, Landkreis Verden, - 20.10.09

ES 3.0

Land Brandenburg - 01.03.07, Land Brandenburg - 01.08.18, Kreis Steinfurt - 19.01.11, Landkreis (LK) Ammerland - 03.07.12, Region Hannover - 03.05.11, LK Diepholz - 14.10.14, LK Verden - 06.03.18, LK Friesland - 27.11.18, LK Nordwestmecklenburg - 15.01.20, LK Verden - 25.02.20, Stadt Osnabrück - 10.06.20, Stadt Osnabrück - 31.07.20

Traffipax Speedophot

LK Cloppenburg - 02.11.11, LK Cloppenburg - 20.08.12, LK Emsland - 19.01.06, LK Emsland -. 12.02.18

Traffistar S 330

Kreis Wesel - 22.05.06, LK Verden - 13.12.12, LK Peine - 20.12.18, LK Peine - 14.01.19, Stadtamt Bremen - 05.03.20, Rheinisch-Bergischer-Kreis - 12.05.20

Traffistar S 350

Kreis Herford - 10.12.18, LK Emsland - 02.03.20

Traffipax Traffiphot III

Stadt Oldenburg - 03.12.03, Stadt Oldenburg - 04.05.09, Stadt Oldenburg - 18.01.17, Stadt Oldenburg - 23.09.19, LK Diepholz - 14.08.19

Traffipax TPH - S

LK Osnabrück - 09.07.12, LK Cloppenburg - 26.05.14, LK Cloppenburg - 25.04.12, LK Vechta - 06.11.2015, LK Wesermarsch - 06.08.19

TPH III (Rotlicht)

Stadtamt Bremen - 09.06.17, Stadt Berlin - 15.04.10

Multanova (VR) 6 F - Digital

LK Cloppenburg - 20.02.15,LK Emsland - 09.07.15, Stadt Münster - 07.03.16, Stadtamt Bremen - 26.02.15, LK Emsland 11.09.19

VKS 3.0

(Abstandsmessung)

LK Oldenburg - 27.11.08, LK Oldenburg - 01.10.09, LK Vechta 08.07.10, LK Osnabrück - 16.11.10, LK Osnabrück 25.02.14, LK Verden - 09.12.14, LK Vechta - 11.12.18, LK Vechta 03.12.19, LK Oldenburg - 03.03.20)

Überladung

Parkscheibe

Stadt Cloppenburg - 05.02.14

Umweltplakette

Stadtamt Bremen - 02.11.09

Mobiltelefon ('Handy-Verstoß')

LK Cloppenburg - 31.05.12, LK Celle - 21.10.15, LK Cloppenburg - 09.06.16, LK Vechta - 14.08.18

Vorstehend sind exemplarisch einige Verfahren benannt, in denen eine Verfahrenseinstellung, der Wegfall des Fahrverbotes oder die Absenkung des Bußgeldes auf unter 60,00 € (kein Punkt in Flensburg) von Rechtsanwalt Spangenberg erreicht werden konnte.

Wenn Ihnen der Vorwurf gemacht wird, zu schnell gefahren zu sein oder den Abstand unterschritten zu haben, wird von hier aus Akteneinsicht genommen und der Vorwurf überprüft, wobei die Zielsetzung die Einstellung des Verfahrens ist. Zum Teil kann jedoch zumindest auch der Wegfall eines drohenden Fahrverbotes erreicht werden oder auch eine Absenkung des Bußgeldes unter 60,00 € (kein Punkt).

Bei Ihrer Vertretung ist es für Sie als Betroffenen zunächst zur Vermeidung von Nachteilen rechtlich zulässig, wichtig und empfehlenswert, nach Erhalt des Anhörungsbogens ohne Rücksprache mit einem fachlich versierten Rechtsanwalt grundsätzlich gegenüber der Behörde keinerlei Angaben zur Sache zu machen und möglichst frühzeitig anwaltlichen Beistand zu suchen, da die anwaltlichen Handlungsmöglichkeiten in einem frühen Stadium noch recht umfangreich sind.

XV3-Fahrverbot ? Wiederaufnahme !

Nachdem zunächst ein Amtsgericht und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten rechtskräftig verhängt hatten, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die Wiederaufnahme des (wohlgemerkt rechtskräftigen, also bereits abgeschlossenen) Verfahrens erreicht werden (Beschluss AG Cloppenburg - NZS 18 OWi 736 Js 29738/20 (325/20) vom 09.04.21).

Soweit Sie also von einem noch nicht angetretenen ‚XV3-Fahrverbot‘ betroffen sind, ist dringend anzuraten, dieses möglichst umgehend anwaltlich überprüfen zu lassen.


LEIVTEC – Geschwindigkeitsmessungen mit XV 3 ausgesetzt !

Mitte März 2021 wurde allgemein bekannt, dass das im Landkreis Cloppenburg und im Landkreis Oldenburg meist gebräuchlichste Geschwindigkeits-Messgerät des Herstellers LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH (‚XV 3‘) nach Angaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB Braunschweig und Berlin) teilweise

unzulässige Messwerte – insbesondere auch zuungunsten des Betroffenen –

anzeigt. In einer E-Mail vom 12.03.21 hatte der Gerätehersteller folgerichtig seine Kunden dazu aufgefordert, vorerst

von amtlichen Messungen mit dem von ihm vertriebenen Messgerät abzusehen.

Angesichts des bis dato ‚üblichen‘ Durchwinkens von Messungen mit diesem Gerät sowohl von Behörden, als auch von diversen Amtsgerichten (und dem 'Halten' derartiger Entscheidungen durch das OLG Oldenburg) mit dem Argument, es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren, dürfte es angesichts des so noch nie dagewesenen Eingeständnisses eines Messgeräteherstellers nunmehr schwierig werden, Messungen mit diesem Gerät als ‚garantiert fehlerfrei im praktischen Einsatz‘ zu klassifizieren und weiterhin dem Betroffenen aufzubürden, den Nachweis der Fehlerhaftigkeit der jeweiligen Messung zu führen.

Im Ergebnis dürfte es daher zukünftig die (möglicherweise recht schwierige) Sache der Behörde sein, den Nachweis der Fehlerfreiheit der jeweiligen Messung zu führen.

Diese Verunsicherung schlägt sich bereits in der Rechtsprechung des hiesigen OLG Oldenburg nieder, welches im Beschluss vom 16.03.2021 (2 Ss (OWi) 67/21) zu einer Messung mit XV 3 konstatiert:

"Es kann somit derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei Einhaltung der Vorgaben der geänderten Gebrauchsanweisung in Einzelfällen unzulässige Messwertabweichungen vorkommen ".

Sollten Sie von einer Messung mit dem bezeichneten Messgerät

XV 3

betroffen sein, so sollten Sie diese Messung nach Möglichkeit umgehend von einem spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen.

Ebenso ist - soweit bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt - unter bestimmten Voraussetzungen (Fahrverbot oder Geldbuße über 250,00 €) ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 85 OWiG möglich.

XV 3 im Einsatz in Cloppenburg , Niedriger Weg (2018):


Eichsiegel nicht geprüft: Freispruch !

Eher selten kommt es vor, dass ein Verfahren - anstelle einer Einstellung - mit einem Freispruch endet. So geschehen beim Amtsgericht Aurich (Urteil vom 14.10.20 - 6 OWi 210 Js 14352/20 (133/20), das den Mandanten frei sprach, zumal der Messbedienstete nicht alle Eichsiegel geprüft hatte. Bei einem Freispruch hat die Kosten des Verfahrens - auch diejenigen der Verteidigung - die Bußgeldbehörde zu übernehmen:


XV 3 - Messfoto

Akteneinsicht und Rohmessdaten

Da Menschen nicht vollkommen sind, geschieht es immer wieder, dass bei Durchsicht der Akte auffällt, dass seitens der Behörde z. B. vergessen wurde, das Messgerät vor jeder Messung auf seine korrekte Eichung hin zu prüfen oder aber der von der Behörde ausfindig gemachte Fahrzeughalter nicht der Fahrer war. Wegen des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechtes kommt es zu unterschiedlichen Vorstellungen, in welchem Umfange wichtige Unterlagen dem Verteidiger vorenthalten werden dürfen. So entschied das AG Warendorf, dass von der Behörde zumindest die Bedienungsanleitung des Messgerätes vorzulegen sei (41 OWi 23/19 vom 04.02.19), ebenso wie das AG Konstanz (Beschluss vom 06.03.13 zum AZ: 13 OWi 15/12 ), während das AG Osnabrück im Beschluss vom 31.01.19 zum AZ 206 OWi 13/19 die Herausgabe der von der Behörde zurück gehaltenen Rohmessdaten der Messung anordnete und damit dem Verteidiger die Möglichkeit eröffnete, die Messung dezidiert gutachterlich - auf mögliche Fehler hin - prüfen zu lassen (so auch AG Cloppenburg per Beschluß vom 01.04.19). Letztlich bemisst es sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall, ob ein Verfahrensfehler (z. B. Verjährung) bzw. ein Messfehler dazu führt, dass die Behörde oder aber - deutlich häufiger - das Gericht das Verfahren einstellt.

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit auf dem Rechtsgebiet und auch der technischen Auseinandersetzung mit den einzelnen Typen von Geschwindigkeitsmessgeräten, 'Ampelblitzern' und Abstandsmessgeräten bestehen unterschiedlichste Möglichkeiten, eine Messung anzugreifen.

Zum Teil wird hierfür gutachterliche Hilfe unter anderem durch die MVT Sachverständigen GbR in Anspruch genommen. Dies kann - wie in diesem Fall vor dem Amtsgericht Vechta geschehen - zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, wenn anhand des Gutachtens nachgewiesen wurde, dass die Bedienung des Messgerätes - in diesem exemplarischen Fall durch den Landkreis Vechta - fehlerhaft war. Hier wurde die fehlerhafte Bedienung bestätigt durch das vom Amtsgericht Vechta eingeholte Gutachten der KVÜ Raum Osnabrück GmbH vom 20.10.15 (NZS 9 OWi - 860Js47239/15).

Eher selten ist sogar das KBA in Flensburg gezwungen, Punkte zurück zu nehmen (Erlass-Behörde am 16.05.17 zum dortigen AZ: 364/144502).

Geschwindigkeitsverstoß (PoliscanSpeed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise ?

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am 08.06.17 an, man möge doch den Einspruch 'überdenken', also zurücknehmen.

Ein von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten abgedecktes Gutachten zur Messung hatte jedoch ergeben, dass in diesem Falle (oder üblicherweise ?) die eingesetzten Beamten nicht über die notwendigen Schulungsnachweise im Umgang mit dem Messgerät (Bedienungsanleitung des PoliscanSpeed Zif. 2.5 und § 31 I MessEG) verfügten.

Nachdem das Gericht auf diesen, auch der Ermittlungsakte zu entnehmenden Umstand hingewiesen worden war, fiel es dem Richter nicht schwer, am 16.06.17, also nur 8 Tage nach Empfehlung der Rücknahme des Einspruchs, das genaue Gegenteil, nämlich die Einstellung des ganzen Verfahrens anzubieten, welche dann - nach Zustimmung des Verteidigers - auch erfolgte (Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 23.06.17 zu (339 OWi) 3022Js-OWi 4979/17 (559/17).

Ampelblitzer (Rotlichtverstoß mit TPH III) : Verjährung und Einstellung des Verfahrens

Der Mandantin war seitens des Stadtamtes Bremen vorgeworfen worden, im Oktober 2015 in der Hansestadt Bremen bei Rot über die Ampel gefahren zu sein.

Im Juni 2016 erging dann ein Bußgeldbescheid, gegen den rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde. Im Dezember 2016 wurde seitens der Verteidigung ein Sachverständigengutachten in das Verfahren eingeführt, welches die Rotlicht-Messung in entscheidenden Punkten anzweifelte.

Im Juni 2017 erfolgte dann die Einstellung des Verfahrens, wobei das Gericht als Grund für die Einstellung ausdrücklich die Verjährung der Sache (sechsmonatige Untätigkeit des Gerichts gem. § 31 II Nr. 4 OWiG) benannte, nicht aber das Gutachten (AG Bremen, 87 OWi 650 Js 70163/16 (393/16).

Geschwindigkeitsverstoß (Multanova 6 F): Eichsiegel nicht geprüft - Verfahrenseinstellung

Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster im Verfahren 117OWi-69 Js 989/15-192/15 auseinanderzusetzen:

Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt. Es wurden daher zwei Gutachten eingeholt, um die Messung zu überprüfen. Das erste, anwaltlich eingeholte Gutachten ließ Zweifel an der Richtigkeit der Messung erkennen, während das vom Amtsgericht Münster eingeholte Gutachten von der Korrektheit der Messung ausging. Bei der gerichtlichen Vernehmung des Messbeamten stellte sich nun heraus, dass dieser lediglich 4 Eichsiegel anstelle von dort - laut anwaltlichem Gutachten - 5 vorhandenen Eichsiegeln an dem Messgerät auf deren Unversehrtheit überprüft hatte.

Infolge einer Gesetzesänderung im Jahre 2015 durch das sogenannte MessEG (Mess- und Eichgesetz) hätte sich der Beamte jedoch vor der Messung von der Unversehrtheit aller 5 Eichsiegel überzeugen müssen. Dieser Umstand ist insofern wesentlich, als dass gem. §§ 31 II Nr. 3, 37 I, II Nr. 4 MessEG bei Vorhandensein eines unkenntlichen Eichstempels die Eichung erlischt und das Gerät gem. § 37 I Nr. 2 MessEG nicht mehr verwendet werden darf. Die Behörde hat gem. § 31 II MessEG den Nachweis der Unversehrtheit zu führen.

Da dies - wie beschrieben - nicht gelang, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Münster per Beschluss am 07.03.16 folgerichtig eingestellt.

Nachtrag vom 23.11.16: Obgleich sich die - nicht mehr so ganz neue - Gesetzeslage bisweilen selbst bei einigen Amtsrichtern noch nicht ganz herumgesprochen hat, gibt es immer mehr Obergerichte, die dieser Form der Nichtbeachtung des Gesetzes einen Riegel vorschieben und entsprechende Fehlurteile aufheben, so auch das OLG Brandenburg in seiner von der Fa. VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co KG veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 08.09.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16))

Auch als Anwalt wird man fotografiert..

Auch als Anwalt wird man fotografiert..

Falschauskunft des Amtsgerichts Neubrandenburg mit Folgen in Flensburg

Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren (Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung) erhielt eine Ladung zu einem ihn betreffenden Gerichtstermin beim Amtsgericht Neubrandenburg. Anstelle einer Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger beauftragte der in 'Behördenangelegenheiten' nicht sehr bewanderte Betroffene kurzerhand seinen Sohn damit, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um nicht zu dem Termin erscheinen zu müssen. Der Sohn rief also beim Amtsgericht Neubrandenburg an und dort erklärte man ihm, der Vater solle doch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung, 1 Punkt) zurück nehmen. Gesagt, getan, und schon stand eine Erhöhung auf dem Flensburger Punktekonto des Betroffenen von den dort bereits bestehenden 7 Punkten auf 8 Punkte an. Zum besseren Verständnis: Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Nun meldete sich der Mandant bei seinem erstaunten Verteidiger, der sofort den Widerruf der Rücknahme des Einspruches gegenüber dem Gericht erklärte, um dem Einspruch wieder zur Geltung zu verhelfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft meinte, dass alles korrekt verlaufen sei und so sah es auch das Amtsgericht Neubrandenburg in seinem Beschluss vom 06.07.15 (AZ: 311 OWi 999/15), in welchem festgestellt wurde, dass der Widerruf der Rücknahme unwirksam und damit das Verfahren beendet sei.

Anders hingegen entschied das unverzüglich vom Verteidiger mit der Beschwerde angerufene Landgericht Neubrandenburg. Dort wurde mit Beschluss vom 17.07.15 (AZ: 61 Qs 5/15) festgestellt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts falsch sei, zumal die falsche Auskunft desselben Amtsgerichts zur - irrtümlichen - Rücknahme durch den Betroffenen geführt habe und aus diesem Grunde schon die Rücknahme des Einspruchs unwirksam gewesen sei.

Nun musste das Amtsgericht Neubrandenburg doch noch über den Einspruch entscheiden.

Fehlerhafte Fahrtenbuchauflage

Fahr­ten­buch­auf­la­ge mit Ein­stel­lung

Dass auch Behörden Fehler machen, zeigt sich im nachfolgend beschriebenen Fall:

Im Spätsommer 2011 war ein im Landkreis Cloppenburg zugelassenes Firmenfahrzeug auf einer Autobahn in der Nähe von Berlin mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden. Da der Fahrzeugführer jedoch nicht ermittelt werden konnte, sah sich die Berliner Behörde veranlasst, das Verfahren einzustellen. Nach entsprechendem Hinweis der Berliner Behörde an den insoweit zuständigen Landkreis Cloppenburg wurde dort ein Verfahren eingeleitet und letztlich der Firma ein Fahrtenbuch für das betreffende Fahrzeug für die Dauer von 6 Monaten auferlegt. Eine solche Fahrtenbuchauflage ist höchst lästig, zumal jede mit dem betreffenden Fahrzeug unternommene Fahrt nebst Angabe des Fahrzeugführers zu dokumentieren und das so geführte Fahrtenbuch dem Landkreis auf Anfrage vorzulegen ist. Verstößt man gegen die Auflage, dann drohen Geldbußen bis 500,00 €. Bei diesem Verfahren unterlief dem Landkreis jedoch ein gravierender Formfehler, zumal der Landkreis im Rahmen der Anhörung die betroffene Firma lediglich als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin angeschrieben hatte. Seitens der betroffenen Firma wurde gegen die Fahrtenbuchauflage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben. Das Gericht wies den Landkreis auf den Verfahrensfehler hin und stellte fest, dass es ‚gewichtige Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage habe (Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ: 7 A 2095/12) mit Verweis auf VGH Mannheim AZ: 10 S 1499/09). Dieser Hinweis veranlasste dann wiederum den Landkreis, die Fahrtenbuchauflage zurück zu nehmen. Die Verfahrenskosten, also auch die Gebühren des Rechtsanwaltes in dem Verwaltungsgerichtsverfahren hatte der Landkreis zu tragen .

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