Fachanwalt für Verkehrsrecht

ist der Nachweis jahrelanger Expertise als Spezialist unter anderem im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 14 d FAO).

Rechtsanwalt Spangenberg ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und übernimmt Ihre Verteidigung gegen den Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und vertritt Sie nachhaltig in Bußgeldverfahren gegenüber Behörden und vor Gericht.

Soweit eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, übernimmt diese regelmäßig die Kosten in Bußgeldverfahren. Die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kanzlei.

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Der Schwerpunkt von Rechtsanwalt Spangenberg - als Fachanwalt für Verkehrsrecht - liegt im Ordnungswidrigkeitenrecht.

Hierzu zählen insbesondere Vorwürfe wegen Geschwindigkeitsverstößen, Lkw-Fahrtzeiten-Überschreitungen, Wiege- und Abstandsverstößen.

Wenn Ihnen der Vorwurf gemacht wird, zu schnell gefahren zu sein oder den Abstand unterschritten zu haben, wird von hier aus Akteneinsicht genommen und der Vorwurf überprüft, wobei die Zielsetzung die Einstellung des Verfahrens ist.

Nachweisliche Verfahrenseinstellungen/Fortfall Fahrverbot/Punktewegfall (unter 60,00 €):

Bei Ihrer Vertretung ist es für Sie als Betroffenen zunächst zur Vermeidung von Nachteilen rechtlich zulässig, wichtig und empfehlenswert, nach Erhalt des Anhörungsbogens ohne Rücksprache mit einem fachlich versierten Rechtsanwalt grundsätzlich gegenüber der Behörde keinerlei Angaben zur Sache zu machen und möglichst frühzeitig anwaltlichen Beistand zu suchen, da die anwaltlichen Handlungsmöglichkeiten in einem frühen Stadium noch recht umfangreich sind.

Da Menschen nicht vollkommen sind, geschieht es immer wieder, dass bei Durchsicht der Akte auffällt, dass seitens der Behörde z. B. vergessen wurde, das Messgerät vor jeder Messung auf seine korrekte Eichung hin zu prüfen oder aber der von der Behörde ausfindig gemachte Fahrzeughalter nicht der Fahrer war.

Wegen des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechtes kommt es zu unterschiedlichen Vorstellungen, in welchem Umfange wichtige Unterlagen dem Verteidiger vorenthalten werden dürfen.So entschied das AG Warendorf, dass von der Behörde zumindest die Bedienungsanleitung des Messgerätes vorzulegen sei (41 OWi 23/19 vom 04.02.19), ebenso wie das AG Konstanz (Beschluss vom 06.03.13 zum AZ: 13 OWi 15/12 ), während das AG Osnabrück im Beschluss vom 31.01.19 zum AZ 206 OWi 13/19 die Herausgabe der von der Behörde zurück gehaltenen Rohmessdaten der Messung anordnete und damit dem Verteidiger die Möglichkeit eröffnete, die Messung dezidiert gutachterlich - auf mögliche Fehler hin - prüfen zu lassen (so auch AG Cloppenburg per Beschluß vom 01.04.19).

Letztlich bemisst es sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall, ob ein Verfahrensfehler (z. B. Verjährung) bzw. ein Messfehler dazu führt, dass die Behörde oder aber - deutlich häufiger - das Gericht das Verfahren einstellt.

Hierbei ist wichtig zu wissen, dass nicht Sie, sondern die Behörde nachzuweisen hat, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit auf dem Rechtsgebiet und auch der technischen Auseinandersetzung mit den einzelnen Typen von Geschwindigkeitsmessgeräten, 'Ampelblitzern' und Abstandsmessgeräten bestehen unterschiedlichste Möglichkeiten, eine Messung anzugreifen.

Zum Teil wird hierfür gutachterliche Hilfe unter anderem durch die MVT Sachverständigen GbR in Anspruch genommen. Dies kann - wie in diesem Fall vor dem Amtsgericht Vechta geschehen - zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, wenn anhand des Gutachtens nachgewiesen wurde, dass die Bedienung des Messgerätes - in diesem exemplarischen Fall durch den Landkreis Vechta - fehlerhaft war.

Hier wurde die fehlerhafte Bedienung bestätigt durch das vom Amtsgericht Vechta eingeholte Gutachten der KVÜ Raum Osnabrück GmbH vom 20.10.15 (NZS 9 OWi - 860Js47239/15).

Eher selten ist sogar das KBA in Flensburg gezwungen, Punkte zurück zu nehmen (Erlass-Behörde am 16.05.17 zum AZ: 364/144502).

Nachfolgend weitere Beispiele für Schwerpunkte im Tätigkeitsbereich von Rechtsanwalt Spangenberg:

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Rotlichtverstoß (TPH III): Verfahrenseinstellung nebst Kostenübernahme !

Dem Mandanten war ein Rotlichtverstoß vorgeworfen worden, welcher mit Geldbuße (90,00 €) und einem Punkt in das FAER (Flensburg) geahndet wird. Tatsächlich wurde hier das Verfahren (AZ beim Landkreis Grafschaft Bentheim: 061028343) - nach Einlegung des Einspruchs durch den Verteidiger - nicht nur von der Behörde eingestellt (passiert üblicherweise erst vor Gericht), darüber hinaus übernahm die Behörde auch noch die nicht unerheblichen Anwaltskosten (üblicherweise bleibt der Betroffene bei Verfahrenseinstellung auf den Gebühren seines Rechtsanwalts 'sitzen'). Hintergrund der Entscheidung der Behörde war nach tel Aussage des Sachbearbeiters das schlechte Foto vom Fahrzeugführer, welches eine Identifikation unmöglich mache.

Geschwindigkeitsverstoß (PoliscanSpeed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise ?

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am 08.06.17 an, man möge doch den Einspruch 'überdenken', also zurücknehmen.

Ein von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten abgedecktes Gutachten zur Messung hatte jedoch ergeben, dass in diesem Falle (oder üblicherweise ?) die eingesetzten Beamten nicht über die notwendigen Schulungsnachweise im Umgang mit dem Messgerät (Bedienungsanleitung des PoliscanSpeed Zif. 2.5 und § 31 I MessEG) verfügten.

Nachdem das Gericht auf diesen, auch der Ermittlungsakte zu entnehmenden Umstand hingewiesen worden war, fiel es dem Richter nicht schwer, am 16.06.17, also nur 8 Tage nach Empfehlung der Rücknahme des Einspruchs, das genaue Gegenteil, nämlich die Einstellung des ganzen Verfahrens anzubieten, welche dann - nach Zustimmung des Verteidigers - auch erfolgte (Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 23.06.17 zu (339 OWi) 3022Js-OWi 4979/17 (559/17).

Ampelblitzer (Rotlichtverstoß mit TPH III) : Verjährung und Einstellung des Verfahrens

Der Mandantin war seitens des Stadtamtes Bremen vorgeworfen worden, im Oktober 2015 in der Hansestadt Bremen bei Rot über die Ampel gefahren zu sein.

Im Juni 2016 erging dann ein Bußgeldbescheid, gegen den rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde. Im Dezember 2016 wurde seitens der Verteidigung ein Sachverständigengutachten in das Verfahren eingeführt, welches die Rotlicht-Messung in entscheidenden Punkten anzweifelte.

Im Juni 2017 erfolgte dann die Einstellung des Verfahrens, wobei das Gericht als Grund für die Einstellung ausdrücklich die Verjährung der Sache (sechsmonatige Untätigkeit des Gerichts gem. § 31 II Nr. 4 OWiG) benannte, nicht aber das Gutachten (AG Bremen, 87 OWi 650 Js 70163/16 (393/16).

Geschwindigkeitsverstoß (Multanova 6 F): Eichsiegel nicht geprüft - Verfahrenseinstellung

Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster im Verfahren 117OWi-69 Js 989/15-192/15 auseinanderzusetzen:

Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt. Es wurden daher zwei Gutachten eingeholt, um die Messung zu überprüfen. Das erste, anwaltlich eingeholte Gutachten ließ Zweifel an der Richtigkeit der Messung erkennen, während das vom Amtsgericht Münster eingeholte Gutachten von der Korrektheit der Messung ausging. Bei der gerichtlichen Vernehmung des Messbeamten stellte sich nun heraus, dass dieser lediglich 4 Eichsiegel anstelle von dort - laut anwaltlichem Gutachten - 5 vorhandenen Eichsiegeln an dem Messgerät auf deren Unversehrtheit überprüft hatte.

Infolge einer Gesetzesänderung im Jahre 2015 durch das sogenannte MessEG (Mess- und Eichgesetz) hätte sich der Beamte jedoch vor der Messung von der Unversehrtheit aller 5 Eichsiegel überzeugen müssen. Dieser Umstand ist insofern wesentlich, als dass gem. §§ 31 II Nr. 3, 37 I, II Nr. 4 MessEG bei Vorhandensein eines unkenntlichen Eichstempels die Eichung erlischt und das Gerät gem. § 37 I Nr. 2 MessEG nicht mehr verwendet werden darf. Die Behörde hat gem. § 31 II MessEG den Nachweis der Unversehrtheit zu führen.

Da dies - wie beschrieben - nicht gelang, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Münster per Beschluss am 07.03.16 folgerichtig eingestellt.

Nachtrag vom 23.11.16: Obgleich sich die - nicht mehr so ganz neue - Gesetzeslage bisweilen selbst bei einigen Amtsrichtern noch nicht ganz herumgesprochen hat, gibt es immer mehr Obergerichte, die dieser Form der Nichtbeachtung des Gesetzes einen Riegel vorschieben und entsprechende Fehlurteile aufheben, so auch das OLG Brandenburg in seiner von der Fa. VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co KG veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 08.09.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16))

Auch als Anwalt wird man fotografiert..

Auch als Anwalt wird man fotografiert..

Falschauskunft des Amtsgerichts Neubrandenburg mit Folgen in Flensburg

Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren (Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung) erhielt eine Ladung zu einem ihn betreffenden Gerichtstermin beim Amtsgericht Neubrandenburg. Anstelle einer Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger beauftragte der in 'Behördenangelegenheiten' nicht sehr bewanderte Betroffene kurzerhand seinen Sohn damit, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um nicht zu dem Termin erscheinen zu müssen.

Der Sohn rief also beim Amtsgericht Neubrandenburg an und dort erklärte man ihm, der Vater solle doch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung, 1 Punkt) zurück nehmen.

Gesagt, getan, und schon stand eine Erhöhung auf dem Flensburger Punktekonto des Betroffenen von den dort bereits bestehenden 7 Punkten auf 8 Punkte an. Zum besseren Verständnis: Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Nun meldete sich der Mandant bei seinem erstaunten Verteidiger, der sofort den Widerruf der Rücknahme des Einspruches gegenüber dem Gericht erklärte, um dem Einspruch wieder zur Geltung zu verhelfen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft meinte, dass alles korrekt verlaufen sei und so sah es auch das Amtsgericht Neubrandenburg in seinem Beschluss vom 06.07.15 (AZ: 311 OWi 999/15), in welchem festgestellt wurde, dass der Widerruf der Rücknahme unwirksam und damit das Verfahren beendet sei.

Anders hingegen entschied das unverzüglich vom Verteidiger mit der Beschwerde angerufene Landgericht Neubrandenburg. Dort wurde mit Beschluss vom 17.07.15 (AZ: 61 Qs 5/15) festgestellt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts falsch sei, zumal die falsche Auskunft desselben Amtsgerichts zur - irrtümlichen - Rücknahme durch den Betroffenen geführt habe und aus diesem Grunde schon die Rücknahme des Einspruchs unwirksam gewesen sei.

Nun muss das Amtsgericht Neubrandenburg doch noch über den Einspruch entscheiden.

Fehlerhafte Fahrtenbuchauflage des Landkreises Cloppenburg

Fahr­ten­buch­auf­la­ge mit Ein­stel­lung

Dass auch Behörden Fehler machen, zeigt sich im nachfolgend beschriebenen Fall:

Im Spätsommer 2011 war ein im Landkreis Cloppenburg zugelassenes Firmenfahrzeug auf einer Autobahn in der Nähe von Berlin mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden.

Da der Fahrzeugführer jedoch nicht ermittelt werden konnte, sah sich die Berliner Behörde veranlasst, das Verfahren einzustellen.

Nach entsprechendem Hinweis der Berliner Behörde an den insoweit zuständigen Landkreis Cloppenburg wurde dort ein Verfahren eingeleitet und letztlich der Firma ein Fahrtenbuch für das betreffende Fahrzeug für die Dauer von 6 Monaten auferlegt.

Eine solche Fahrtenbuchauflage ist höchst lästig, zumal jede mit dem betreffenden Fahrzeug unternommene Fahrt nebst Angabe des Fahrzeugführers zu dokumentieren und das so geführte Fahrtenbuch dem Landkreis auf Anfrage vorzulegen ist. Verstößt man gegen die Auflage, dann drohen Geldbußen bis 500,00 €.

Bei diesem Verfahren unterlief dem Landkreis jedoch ein gravierender Formfehler, zumal der Landkreis im Rahmen der Anhörung die betroffene Firma lediglich als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin angeschrieben hatte.

Seitens der betroffenen Firma wurde gegen die Fahrtenbuchauflage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben.

Das Gericht wies den Landkreis auf den Verfahrensfehler hin und stellte fest, dass es ‚gewichtige Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage habe (mit Verweis auf VGH Mannheim AZ: 10 S 1499/09).

Dieser Hinweis veranlasste dann wiederum den Landkreis, die Fahrtenbuchauflage zurück zu nehmen.

Die Verfahrenskosten, also auch die Gebühren des Rechtsanwaltes in dem Verwaltungsgerichtsverfahren hatte der Landkreis zu tragen.

Der maßgebliche Schriftverkehr in dem geschilderten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ: 7 A 2095/12) ist hier einzusehen.

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